Positionierung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Thema „Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge“

Vorbemerkung

Grundsätzlich ist die BAGFW der Ansicht, dass es im Sinne einer weitgehenden in- klusiven Förderung keine Sondermaßnahmen im Bereich Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge geben soll und dass diese so weit wie möglich mit den vorhandenen Re- gelinstrumenten frühzeitig gefördert werden sollen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Flüchtlinge – in erster Linie durch ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Angebot an Sprach- und Integrationskursen – darauf vorbereitet werden, an den Re- gelangeboten der Arbeitsförderung teilzunehmen und die Regelinstrumente bedarfs- gerecht weiterentwickelt und flexibilisiert werden.

Während des Asylverfahrens können sich auch Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anbieten.

Soweit die Zielgruppe der Flüchtlinge auch zur genuinen Zielgruppe der Arbeitsgele- genheiten (AGH) aus dem SGB II gehört (mehrfache Vermittlungshemmnisse unab- hängig von noch nicht vorhandenen Sprachkenntnissen), kann auch eine Förderung über AGH nach SGB II erfolgen.

Nach der gültigen Gesetzeslage ist der Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen aus- schlaggebend dafür, ob Flüchtlingen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Ar- beitsmarkt erlaubt ist und welche Sprach- und Arbeitsmarktförderung für sie in Betracht kommt.

Asylbewerber/innen

Grundsätzlich gilt für Flüchtlinge für die ersten drei Monate des Aufenthalts ein Be- schäftigungsverbot auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Für Asylsuchende, die aus sog. sicheren Herkunftsstaaten kommen, gilt einhergehend mit der Verpflichtung, sich für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in einer Aufnahmeeinrichtung aufzu- halten, ein generelles Beschäftigungsverbot.

Positionierung der BAGFW
zum Thema „Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge“

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Nach Ansicht der BAGFW muss die Zielsetzung eine zügige Heranführung der Asyl- bewerber/innen an den Arbeitsmarkt sein. Die Arbeitsverbote für Asylsuchende ver- hindern, dass die Betroffenen ihre Qualifikationen nutzen (De-Qualifizierung) und/oder neue erwerben können. Asylsuchende sollten unabhängig von ihrer Unter- bringung spätestens nach 3 Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Zumindest solange die Asylverfahren in der Praxis nicht in einem angemessenen Zeitraum von wenigen Monaten durchgeführt werden, müssen Asylsuchende nach einer je nach Fördermaßnahme vorzusehenden Frist auch Zugang zu den Maßnahmen der Ar- beitsförderung haben.

Nach der aktuellen Gesetzeslage ist es vorgesehen, dass Asylbewerber/-innen wäh- rend der Phase ihrer Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) tätig wer- den: „In Aufnahmeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsge- legenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. (…) Im Übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgele- genheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Ver- fügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. Es besteht eine Pflicht, die zur Verfügung gestellte Arbeitsgelegenheit wahrzunehmen.“ AGH nach dem AsylbLG unterliegen mithin anderen Voraussetzungen als AGH nach dem SGB II.

Die BAGFW begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit der Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Arbeitsgelegenheiten können eine gute Möglichkeit bieten, den häufig monotonen Alltag in der Erstaufnahmeeinrichtung er- träglicher zu gestalten und für die Gemeinschaft sinnvolle Aufgaben zu verrichten. Sich zu engagieren, das eigene Umfeld etwas mitzugestalten, eine Art von Arbeits- routine zu haben , sinnvolle Arbeiten zu erledigen und eventuell Kontakt zur einhei- mischen Bevölkerung zu bekommen, kann eine wichtige psychosoziale Unterstützung für Flüchtlinge darstellen. Die Möglichkeit, mit der dafür gezahlten Aufwandsentschädigung die eigenen finanziellen Mittel etwas aufzubessern, ist für viele Flüchtlinge ebenso willkommen, solange das Beschäftigungsverbot besteht.

Die Pflicht zur Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit lehnt die BAGFW jedoch ab. Vielmehr soll den geflüchteten Menschen mit den Arbeitsgelegenheiten eine Betäti- gung auf freiwilliger Basis angeboten werden. Die Überprüfung der Integrationsbe- reitschaft mit dem Instrument der Arbeitsgelegenheiten (§ 5 AsylbLG) würde eine Wiederholung der Fehlanwendung der AGH bedeuten, wie sie bei der Einführung des Instruments im SGB II stattgefunden hat. Damals wurde das Instrument zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit von SGB II-Empfängern benutzt. Die gemäß Asyl- bewerberleistungsgesetz bestehende Verpflichtung, eine bereitgestellte Arbeitsgele- genheit anzunehmen und mit einer unbegründeten Ablehnung einhergehende Sanktionierung der Leistung müssen abgeschafft werden.

Bei der zeitlichen Ausgestaltung der Arbeitsgelegenheiten sollte darauf geachtet werden, dass diese im Einklang mit anderen Belangen (etwa der Kindererziehung bzw. Möglichkeiten der Kinderbetreuung) und den Interessen der Teilnehmenden

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stehen, insbesondere aber auch die Teilnahme an Integrations-Sprachkursen mög- lich ist.

Anerkannte Flüchtlinge (Asylberechtigte)

Für Asylberechtigte stehen die Angebote aus dem Rechtskreis des SGB II offen. Die Herausforderung besteht darin, den Flüchtlingen den theoretischen Anspruch auf die Leistungen auch praktisch zugänglich zu machen.

Hierzu sind Informations- und Beratungsangebote notwendig, um die vorrangigen Angebote der Arbeitsförderung in Anspruch nehmen zu können. In der Praxis der Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände zeigt sich, dass für viele Neuzugewanderte zunächst der Aufbau einer Existenz bzw. die Unterstützung von Verwandten in den Herkunftsländern im Vordergrund steht. Dennoch ist es wichtig, auf die Bedeutung von formalen Qualifikationen in Deutschland hinzuweisen und insbesondere für jün- gere Menschen zunächst Angebote der Aus- und Weiterbildung (verknüpft mit lang- fristigen und besseren Verdienstmöglichkeiten) vorzuhalten.

Vorrang zu Arbeitsgelegenheiten sollten stets reguläre Beschäftigungsverhältnisse, Angebote der Aus- und Weiterbildung (bzw. der Anerkennung vorhandener Qualifika- tionen) sowie andere vorrangige Eingliederungsleistungen haben.

Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II sollen für geflüchtete Menschen genauso wie für andere Leistungsberechtigte als nachrangige Förderleistung bereitgestellt wer- den, soweit für sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung noch nicht in Frage kommt und sie zu ihrer Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt vor allem Tagesstrukturierung, soziale Teilhabe und sinnvolle Beschäftigung brau- chen.

Als Besonderheit für die Zielgruppe der geflüchteten Menschen sollte der Übergang in eine AGH so gestaltet werden, dass zunächst ein Kompetenzfeststellungsverfah- ren und ausführliche Beratung erfolgen. Hierbei sollte die Möglichkeit bestehen, Kompetenzen auch anders als durch zertifizierte Dokumente nachzuweisen.

Die Jobcenter sollten möglichst keine gesonderten Arbeitsgelegenheiten schaffen, in denen sich ausschließlich Flüchtlinge betätigen, alleine schon um drohenden Diskri- minierungen entgegenzuwirken. Diejenigen Flüchtlinge, die weit entfernt vom Ar- beitsmarkt sind, können mit anderen Arbeitssuchenden gemeinsam an einer Arbeitsgelegenheit teilnehmen, um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Bei der Ausgestaltung der Arbeitsgelegenheit sind eine sinnvolle Betätigung und die nö- tige Begleitung und Förderung (z. B. Sprachförderung, sozialpädagogische Beglei- tung und Qualifizierung) sicherzustellen.

Jüngere Menschen (unter 25 Jahre) ohne abgeschlossene Ausbildung sollten vor- rangig in Ausbildung vermittelt werden bzw. mit den Maßnahmen der Ausbildungs- förderung auf dem Weg zu einem Berufsabschluss unterstützt werden.

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Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, die Arbeitsgelegenheiten im SGB II weiterzuentwickeln. Die BAGFW hat hierzu bereits Vorschläge erarbeitet.1

Wohlfahrtspflege als Partner: Die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohl- fahrtspflege sehen sich als wichtigen Akteur sowohl bei der allgemeinen Integration als auch bei der arbeitsmarktlichen Integration von Flüchtlingen. Mit ihren Aufnahme- einrichtungen, Beratungsstellen und Integrationsprojekten ist sie von Beginn des Eingliederungsprozesses nah an den Geflüchteten. Sie ist auch eine erfahrene Ak- teurin bei der Förderung von Menschen auf dem Weg ins Arbeitsleben. Sie hat jahre- lange Erfahrung mit Arbeitsgelegenheiten und Arbeitsverhältnissen nach dem SGB II sowie begleitender und unterstützender Angebote nach dem SGB III.

Darüber hinaus bieten die Dienste und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten in den unterschiedlichsten Feldern für Flüchtlinge, so dass sie auch nach entsprechender Vorbereitung der Personen als Arbeitgeberin auftreten kann.

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