Entwurf zum Integrationsgesetz

Der Entwurf zum Integrationsgesetz und die Beschäftigungsverordnung in der Fassung des Kabinettsklausur von Meseberg liegen nun vor:

PDF: Integrationsgesetz – Gesetzentwurf der Bundesregierung
PDF: Entwurf einer Verordnung zum Integrationsgesetz

Die Meseberger Erklärung finden Sie hier:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2016/05/2016-05-25-meseberger-erklaerung.html

Das Integrationsgesetz geht nun in den Bundestag, dort wird es voraussichtlich noch eine Sachverständigen-Anhörung  geben. Zustimmungspflicht im Bundesrat besteht nicht. Das Gesetz soll so schnell wie möglich verabschiedet werden.

Im Vergleich zu Referentenentwurf gab es einige Veränderungen im Gesetzesentwurf. In die richtige Richtung gehen Veränderungen im Hinblick auf das erforderliche Sprachniveau, das für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderlich ist und einige Konkretisierungen bei der Niederlassungserlaubnis. Trotzdem stehen wir dem Gesetzesentwurf wegen seines Grundansatzes, der von Misstrauen geprägt ist und wegen der konkreten Regelungen immer noch insgesamt ablehnend gegenüber. Siehe in der Presse u.a.

http://www.diakonie.de/integrationsgesetz-erschwert-integration-von-fluechtlingen-17064.html

http://www.tagesschau.de/inland/integrationsgesetz-meseberg-101.html

Neu– und gänzlich ohne Verbändebeteiligung und politische Diskussion –in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurden Verschärfungen im Asylrecht. Künftig soll es weitere Gruppen unzulässiger Asylanträge geben, bei denen eine inhaltliche Prüfung nicht mehr stattfindet, die Abschiebung erleichtert und der Rechtsschutz dagegen eingeschränkt wird. Betroffen sein könnten Personen, die über einen Nicht-EU-Staat einreisen, der bereit ist, den Flüchtling wieder aufzunehmen. Das hat natürlich hohe Brisanz – an der eingehenden rechtlichen Bewertung arbeiten wir noch.

Im Hinblick auf die Anforderungen zur Erlangung der Niederlassungserlaubnis ist im GE vorgesehen:

a)      Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren, wenn u.a. hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen (= A 2-Niveau)

b)      Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren, wenn u.a. die deutsche Sprache beherrscht wird (= C 1-Niveau).

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