Dreimal positive Gerichtsentscheidungen zur „Bleibeperspektive“

(via Projekt Q – Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung)

Zur Interpretation des ideologischen Konstrukts der „Bleibeperspektive“ gibt es nun eine erfreuliche Entscheidung des Sozialgerichts Potsdam vom 29. März 2017: Dieses hat einer kamerunischen Asylantragstellerin, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung ist und eine betriebliche Ausbildung absolviert, im Eilverfahren einen Anspruch auf BAB zugesprochen, da sie nach Überzeugung des Gerichts aufgrund der Ausbildung eine „gute Bleibeperspektive“ habe.

Der Hintergrund: Nach § 132 Abs. 1 SGB III haben Personen mit Aufenthaltsgestattung nur dann Anspruch auf Leistungen der Ausbildungsförderung, wenn bei ihnen ein „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt“ zu erwarten sei. Nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit soll dies – unter Missachtung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen – jedoch nur bei den „Top-5-Staaten“ Syrien, Eritrea, Iran, Irak, Somalia der Fall sein. Die Bundesagentur für Arbeit ignoriert dabei die schlichte Tatsache, dass allein durch die Ausbildung völlig unabhängig vom Herkunftsland und vom Ausgang des Asylverfahrens ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Das Sozialgericht Potsdam sieht hingegen schon wegen der Ausbildung eine „gute Bleibeperspektive“ und hat die Gewährung von BAB-Leistungen angeordnet:

„Das Gericht macht sich hier ausdrücklich die Argumentation der Bevollmächtigen des Antragstellers zu eigen. Danach ist der Aufenthalt des Antragstellers seit dem 17.02.2015, also seit mehr als 15 Monaten zum einen gestattet und zum anderen ist auch zukünftig ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten . Dies insbesondere unter Beachtung des § 60a Abs. 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetz, wonach eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne des Satzes 3 zu erteilen ist, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatliche anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat.“

Bereits am 16. Februar 2017 hatte das Verwaltungsgericht Ansbach eine Entscheidung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe getroffen, in dem es ebenfalls Zeifel daran äußert, ob die Interpretation des unbestimmten Rechtsbegriffs „dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt zu erwarten„, also die „Bleibeperspektive“, stumpf nach der Schutzquote im Asylverfahren erfolgen dürfe (wie dies Bundesregierung, BAMF und Bundesagentur für Arbeit machen) und wie hoch diese Quote denn liegen müsse. Im konkreten Fall hat das VG Ansbach einer afghanischen Asylantragstellerin, die das BAMF auf Zulassung zum Integrationskurs verklagt hatte, zur Klärung dieser Fstrittigen Rechtsfragen PKH zugesprochen.

Und noch eine positive Meldung: Die Süddeutsche berichtet heute von einer Entscheidung des VG München von Mittwoch dieser Woche, in der das Gericht die Verhängung eines Ausbildungsverbots an einen afghanischen jungen Mann mit Aufenthaltsgestattung aufgehoben haben soll. Die SZ spricht sogar von einem „richtungsweisenden“ Gerichtsbeschluss, der jedoch schriftlich wohl noch nicht vorliegt. Das Arbeitsverbot hatte die zuständige Ausländerbehörde des Landkreises Freising übrigens womit begründet? Klar doch: Mit der „geringen Bleibeperspektive“ afghanischer Asylsuchender!

Es gibt nach wie vor einige Behörden, die alles tun, um die selbstbestimmte Schaffung einer guten (Bleibe-)Perspektive zu verhindern. Einer solchen ideologisch begründeten Praxis der Perspektivverhinderung müssen gerade wir Kolleg*innen in der Sozialen Arbeit uns aufgrund unseres professionellen Selbstverständnisses politisch wie juristisch offensiv entgegen stellen! Die genannten Gerichtsentscheidungen machen ein bisschen Hoffnung…

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