Sammelabschiebung nach Afghanistan

Information vom Brandenburger Flüchtlingsrat:

Liebe Kolleg_innen und Berater_innen, liebe Aktive und Interessierte,

am kommenden Montag oder Dienstag (24. oder 25.04.2017) wird aller Voraussicht nach eine erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen, wobei unklar ist von welchem Flughafen der Sammelcharter starten wird. Bisher liegen uns keine Informationen darüber vor, ob Personen aus Brandenburg davon betroffen sein werden. Solltet ihr Informationen über in Abschiebehaft befindliche Personen aus Afghanistan oder sonstige Hinweise darauf haben, dass auch Menschen aus Brandenburg betroffen sein könnten – dann meldet euch bitte bei uns.

Der Bayerische Flüchtlingsrat weist auf folgende Informationen hin, die auch für euch hilfreich sein könnten:

Informationen über die Rechte potentiell Betroffener: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html

Hier gibt es Informationen gegen die Angst, auch auf Dari und Paschtu >>>

Eine Stellungnahme zur möglichen Strafbarkeit von Ehrenamtlichen bezüglich Beihilfe zum illegalen Aufenthalt gibt es hier >>>

Beste Grüße,
Kirstin Neumann

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/

PRO ASYL: Petition zu Familiennachzug

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Viele Flüchtlinge in Deutschland sind gezwungen, lange Zeit von ihren Familien getrennt zu leben. Die Situation ist unerträglich und muss geändert werden. Appellieren Sie mit uns an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages!

>> Petition hier unterzeichnen <<

Demnächst wird sich der Deutsche Bundestag erneut mit der Frage des Familiennachzugs zu hier lebenden Flüchtlingen befassen. Der Nachzug zu subsidiär geschützten Flüchtlingen ist bis März 2018 komplett ausgesetzt – mit fatalen Folgen. Während ein Familienmitglied in Sicherheit ist, müssen die anderen um ihr Leben fürchten.

Der Deutsche Bundestag entscheidet nun, ob diese erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien beendet wird. Am 27. April liegen dem Parlament entsprechende Gesetzesentwürfe und Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Abstimmung vor.

Auch anerkannte Flüchtlinge müssen um ihre Familienmitglieder bangen. In den deutschen Botschaften in Amman, Beirut oder Ankara dauert es viele Monate, bis die Menschen überhaupt nur einen Termin zur Vorsprache erhalten. Bis zur Visumerteilung vergehen dann weitere Wochen und Monate, in denen die Familien getrennt sind.

PRO ASYL fordert die Abgeordneten dazu auf, die inhumane Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden, und hat eine öffentliche Petition gestartet.

Seminar: Die Türkei nach dem Referendum

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Datum: Samstag, 06.05.2017
Uhrzeit: 10.00-17.30 Uhr

Ort:
Treffpunkt Freizeit
Am Neuen Garten 64
14469 Potsdam

Bei dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems steht in der Türkei nichts Geringeres zur Wahl als die Restrukturierung des Staates. Wir wollen die gegenwärtigen Spannungen in der Türkei jenseits von Verschwörungstheorien verstehen. Vor dem Hintergrund des autoritären Sicherheitsdenkens und neoliberalen Gesellschaftsmodells in der Türkei befassen wir uns mit den vielfältigen Facetten der jüngsten Entwicklungen.

Im Mittelpunkt stehen folgende Fragen: Wie können wir die gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei im historischen Kontext verstehen und sie mit Blick auf die globalen und regionalen Veränderungsprozesse erklären? Wer sind die Akteure, welche Motivationen liegen ihren Handlungen zu Grunde und welche politischen Ziele verfolgen sie? Welche Perspektiven sind (noch) vorhanden für eine demokratische Zivilgesellschaft?

Dieses Seminar richtet sich speziell an ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit, bei NGOs, politischen Organisationen und Parteien, sowie Vereinen.

Dr. Mehmet Gökhan Tuncer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität zu Berlin im Fachbereich Vergleichende Demokratieforschung und Politische Systeme Osteuropas. Er hat zum Thema der Ausbreitung neoliberaler Gouvernementalität in der Türkei promoviert und gibt in der Türkei sowie in Deutschland Seminare zur politischen Lage in der Türkei.

Dr. Alphan Tuncer promovierte nach dem Masters Studium der Internationale Beziehungen an der School of Oriental and African Studies (University of London) an der HU Berlin über die Transformation der türkischen Gesellschaft und ihre Außenpolitik während des Kalten Krieges. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Innen- und Außenpolitik der Türkei, die Außenpolitik der MENA-Region (Nahost und Nordafrika) und EU-MENA Beziehungen.

Teilnahmebedingungen:
Seminarbeitrag 40 Euro
Eine verbindliche Anmeldung per Email unter anmeldung@boell-brandenburg.de ist erforderlich.

Die Veranstaltung finden Sie hier auf Facebook und im Kalender der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg.

ARD Mediathek: Asma al-Assad – Das schöne Gesicht der Diktatur

AsmaARD

Asma al-Assad, die First Lady Syriens. Der Westen sah in ihr das Ideal einer arabischen Herrscherin: schön, gebildet, modern. Heute gilt sie als Komplizin eines Diktators, der Verbrechen an seinem Volk begeht. Ihre Geschichte ist die Geschichte einer Täuschung und sie beginnt bei uns – im Westen.

weitere Infos + Link zur Dokumentation:
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/asma-al-assad-100.html

Dreimal positive Gerichtsentscheidungen zur „Bleibeperspektive“

(via Projekt Q – Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung)

Zur Interpretation des ideologischen Konstrukts der „Bleibeperspektive“ gibt es nun eine erfreuliche Entscheidung des Sozialgerichts Potsdam vom 29. März 2017: Dieses hat einer kamerunischen Asylantragstellerin, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung ist und eine betriebliche Ausbildung absolviert, im Eilverfahren einen Anspruch auf BAB zugesprochen, da sie nach Überzeugung des Gerichts aufgrund der Ausbildung eine „gute Bleibeperspektive“ habe.

Der Hintergrund: Nach § 132 Abs. 1 SGB III haben Personen mit Aufenthaltsgestattung nur dann Anspruch auf Leistungen der Ausbildungsförderung, wenn bei ihnen ein „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt“ zu erwarten sei. Nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit soll dies – unter Missachtung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen – jedoch nur bei den „Top-5-Staaten“ Syrien, Eritrea, Iran, Irak, Somalia der Fall sein. Die Bundesagentur für Arbeit ignoriert dabei die schlichte Tatsache, dass allein durch die Ausbildung völlig unabhängig vom Herkunftsland und vom Ausgang des Asylverfahrens ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Das Sozialgericht Potsdam sieht hingegen schon wegen der Ausbildung eine „gute Bleibeperspektive“ und hat die Gewährung von BAB-Leistungen angeordnet:

„Das Gericht macht sich hier ausdrücklich die Argumentation der Bevollmächtigen des Antragstellers zu eigen. Danach ist der Aufenthalt des Antragstellers seit dem 17.02.2015, also seit mehr als 15 Monaten zum einen gestattet und zum anderen ist auch zukünftig ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten . Dies insbesondere unter Beachtung des § 60a Abs. 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetz, wonach eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne des Satzes 3 zu erteilen ist, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatliche anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat.“

Bereits am 16. Februar 2017 hatte das Verwaltungsgericht Ansbach eine Entscheidung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe getroffen, in dem es ebenfalls Zeifel daran äußert, ob die Interpretation des unbestimmten Rechtsbegriffs „dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt zu erwarten„, also die „Bleibeperspektive“, stumpf nach der Schutzquote im Asylverfahren erfolgen dürfe (wie dies Bundesregierung, BAMF und Bundesagentur für Arbeit machen) und wie hoch diese Quote denn liegen müsse. Im konkreten Fall hat das VG Ansbach einer afghanischen Asylantragstellerin, die das BAMF auf Zulassung zum Integrationskurs verklagt hatte, zur Klärung dieser Fstrittigen Rechtsfragen PKH zugesprochen.

Und noch eine positive Meldung: Die Süddeutsche berichtet heute von einer Entscheidung des VG München von Mittwoch dieser Woche, in der das Gericht die Verhängung eines Ausbildungsverbots an einen afghanischen jungen Mann mit Aufenthaltsgestattung aufgehoben haben soll. Die SZ spricht sogar von einem „richtungsweisenden“ Gerichtsbeschluss, der jedoch schriftlich wohl noch nicht vorliegt. Das Arbeitsverbot hatte die zuständige Ausländerbehörde des Landkreises Freising übrigens womit begründet? Klar doch: Mit der „geringen Bleibeperspektive“ afghanischer Asylsuchender!

Es gibt nach wie vor einige Behörden, die alles tun, um die selbstbestimmte Schaffung einer guten (Bleibe-)Perspektive zu verhindern. Einer solchen ideologisch begründeten Praxis der Perspektivverhinderung müssen gerade wir Kolleg*innen in der Sozialen Arbeit uns aufgrund unseres professionellen Selbstverständnisses politisch wie juristisch offensiv entgegen stellen! Die genannten Gerichtsentscheidungen machen ein bisschen Hoffnung…

Bertelsmann Stiftung veröffentlicht Studie „Willkommenskultur im Stresstest“

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung beschäftigt sich mit folgenden Fragestellungen: Was denken Menschen in Deutschland über Einwanderung? Wie unterscheiden sich die Einstellungen in den alten und neuen Bundesländern? Welchen Einfluss hat die Flüchtlingsmigration der vergangenen zwei Jahre auf das Meinungsbild in der Bevölkerung?
Für die Studie „Willkommenskultur im ‚Stresstest’“ hat die „Bertelsmann Stiftung“ über 2.000 Menschen in ganz Deutschland befragt.

Die Studie als PDF: hier