Gesetzesänderung zum 01.08.17: Neue Aufenthaltstitel und Neuregelungen für Studium und Arbeit

Zum 01.08.2017 ist ein Gesetz in Kraft getreten, welches aufenthaltsrechtliche EU-Richtlinien zur Arbeitsmigration umsetzt. Neu geregelt werden durch dieses Gesetz u.a. die Aufenthaltstitel zum Zweck von Studium und Forschung. Für bestimmte Praktika und Freiwilligendienste werden neue Aufenthaltstitel geschaffen. Daneben wird eine sogenannte ICT-Karte für Arbeitnehmende eingefürt, die innerhalb eines international tätigen Unternehmens nach Deutschland entsandt werden.

Näheres dazu beim Informationsverbund Asyl und Migration und hier:
http://www.asyl.net/Arbeitsmigration

Ergänzend die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zu Gesetz und Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration als PDF-Datei: hier

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Themendossier: Zugänge zur beruflichen Bildung für junge Geflüchtete

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Ungefähr 490.000 geflüchtete Personen wurden im Juni 2017 von der Arbeitsagentur und den Jobcentern betreut. Viele von ihnen sind jünger als 25 Jahre und potenziell für eine Berufsausbildung geeignet. Die Aufnahme eines Praktikums, einer Ausbildung oder Anstellung ist für geflüchtete Jugendliche ein wichtiger Bestandteil für ihre Integration. Doch welche Zugänge stehen jungen Geflüchteten zur beruflichen Bildung offen?

Das Themendossier des Bundesprogramms Willkommen bei Freunden gibt Antworten bezüglich rechtlicher Rahmenbedingungen und vorhandener Fördermöglichkeiten. Außerdem zeigt das Beispiel des Berufskollegs in Olpe, wie wichtig ein starkes Netzwerk unter anderem aus Lehrkräften, Schulsozialdienst und Jugendhilfe für einen erfolgreichen Übergang der jungen Geflüchteten von der Schule in den Beruf ist.

Das Themendossier als PDF-Datei: hier

Broschüre zur Posttraumatischen Belastungsstörung: „Wenn das Vergessen nicht gelingt“

Die Broschüre richtet sich an Menschen, die Traumatisches erlebt haben, und deren Angehörige. Stellvertretend dafür stehen Herr B. und Frau B. mit ihrer Tochter. Diese Familie begleitet mit eigenen Worten durch die Broschüre und informiert anhand konkreter Beispiele über Entstehung, Folgen und Bewältigung der Posttraumatischen Belastungsstörung. Weiter findet sich in dieser Broschüre eine umfassende Zusammenstellung geeigneter Unterstützungsangebote und Beratungsstellen. Die Fotos dienen der Veranschaulichung und Illustration. Die Aussagen und Erlebnisse stammen nicht von den abgebildeten Personen.

Die Broschüre als PDF-Datei: hier

Weisung zur Öffnung von Maßnahmen und Förderungen für afghanische Asylsuchende

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat entschieden, die in den Zuständigkeitsbereich des BMAS fallenden Integrationsmaßnahmen, die eine gute Bleibeperspektive voraussetzen, für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan für das zweite Halbjahr 2017 zu öffnen.

Die Weisung stammt von der Regionaldirektion NRW, gilt aber (da es sich um eine zentrale Entscheidung des BMAS handelt) auch in allen anderen Bundesländern.

Hier gibt es die Weisung als pdf.

BMI bestätigt: Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels darf nicht von Vorlage eines Heimatpasses abhängig gemacht werden

(via Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Vielerorts gibt es Probleme bei der Erteilung oder der Verlängerung von Aufenthaltstiteln nach § 25, Abs. 2, S. 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) oder § 25, Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG). Hintergrund ist, dass viele Ausländerbehörden die Erteilung oder Verlängerung dieser Aufenthaltstiteln von der Frage abhängig machen, ob die Passpflicht nach § 3, Abs. 1 AufenthG erfüllt wird .§ 5, Abs. 3, 1.Halbsatz AufenthG sagt jedoch klar aus, dass bei diesen Vorgängen von der in §5, Abs. 1, Nr. 4 AufenthG normierten Voraussetzung der Erfüllung der Passpflicht (s. dazu §3, Abs. 1 AufenthG) abzusehen ist.

Aufgrund der Vielzahl von Beschwerden hat das Bundesinnenministerium mittlerweile klar gestellt, dass die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 25, Abs. 2, S. 1, 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder  §25, Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots) nicht von der Frage abhängig gemacht werden darf, ob die Passpflicht nach § 3, Abs. 1 AufenthG erfüllt wird.

Unabhängig davon, unterliegen ausländische Bürger gem. §48, Abs. 3 AufenthG einer grundsätzlichen Pflicht an der Beschaffung von Identitätspapieren aus dem Herkunftsland mitzuwirken. Im Einzelfall kann die Passbeschaffung jedoch als unzumutbar angesehen und ein Reiseausweis für Ausländer ( gem. §5 AufenthV) ausgestellt werden. Mit einem solchen Ausweisersatz wird gem. § 48, Abs. 2 iVm §3, Abs. 1, S.2 AufenthG die Passpflicht erfüllt.

Eine Übersicht über diese Inhalte finden Sie hier: Übersicht.

Nachtrag: Das nds. Innenministerium hat zum gleichen Themenkomplex mit Erlass vom 05.07.2017 klar gestellt, dass die Ausländerbehörden bei Vorliegen eines Anerkennungsbescheids des BAMF (Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bzw. Zuspruch von subsidiärem Schutz) eine Aufenthaltserlaubnis zeitnah zu erteilen und bei Fortbestehen des BAMF-Bescheids die Aufenthaltserlaubnis zeitnah zu verlängern haben.

Einladung zum Fastenbrechenfest

Hiermit lädt der Verein Al-Tariq / Gemeinsam e.V. euch alle recht herzlich zum Fastenbrechenfest zum Ende des Ramadan ein, am Samstag, den 01.07.17 von 14 bis 20 Uhr auf dem Marktplatz in Fürstenwalde.

Spielzeug ist für Kinder jeden Alters vorhanden, und es gibt Essen und Süßigkeiten aus der Arabischen Kultur.
Wir freuen uns über jeden Besucher.

 

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