Dreimal positive Gerichtsentscheidungen zur „Bleibeperspektive“

(via Projekt Q – Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung)

Zur Interpretation des ideologischen Konstrukts der „Bleibeperspektive“ gibt es nun eine erfreuliche Entscheidung des Sozialgerichts Potsdam vom 29. März 2017: Dieses hat einer kamerunischen Asylantragstellerin, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung ist und eine betriebliche Ausbildung absolviert, im Eilverfahren einen Anspruch auf BAB zugesprochen, da sie nach Überzeugung des Gerichts aufgrund der Ausbildung eine „gute Bleibeperspektive“ habe.

Der Hintergrund: Nach § 132 Abs. 1 SGB III haben Personen mit Aufenthaltsgestattung nur dann Anspruch auf Leistungen der Ausbildungsförderung, wenn bei ihnen ein „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt“ zu erwarten sei. Nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit soll dies – unter Missachtung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen – jedoch nur bei den „Top-5-Staaten“ Syrien, Eritrea, Iran, Irak, Somalia der Fall sein. Die Bundesagentur für Arbeit ignoriert dabei die schlichte Tatsache, dass allein durch die Ausbildung völlig unabhängig vom Herkunftsland und vom Ausgang des Asylverfahrens ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Das Sozialgericht Potsdam sieht hingegen schon wegen der Ausbildung eine „gute Bleibeperspektive“ und hat die Gewährung von BAB-Leistungen angeordnet:

„Das Gericht macht sich hier ausdrücklich die Argumentation der Bevollmächtigen des Antragstellers zu eigen. Danach ist der Aufenthalt des Antragstellers seit dem 17.02.2015, also seit mehr als 15 Monaten zum einen gestattet und zum anderen ist auch zukünftig ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten . Dies insbesondere unter Beachtung des § 60a Abs. 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetz, wonach eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne des Satzes 3 zu erteilen ist, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatliche anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat.“

Bereits am 16. Februar 2017 hatte das Verwaltungsgericht Ansbach eine Entscheidung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe getroffen, in dem es ebenfalls Zeifel daran äußert, ob die Interpretation des unbestimmten Rechtsbegriffs „dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt zu erwarten„, also die „Bleibeperspektive“, stumpf nach der Schutzquote im Asylverfahren erfolgen dürfe (wie dies Bundesregierung, BAMF und Bundesagentur für Arbeit machen) und wie hoch diese Quote denn liegen müsse. Im konkreten Fall hat das VG Ansbach einer afghanischen Asylantragstellerin, die das BAMF auf Zulassung zum Integrationskurs verklagt hatte, zur Klärung dieser Fstrittigen Rechtsfragen PKH zugesprochen.

Und noch eine positive Meldung: Die Süddeutsche berichtet heute von einer Entscheidung des VG München von Mittwoch dieser Woche, in der das Gericht die Verhängung eines Ausbildungsverbots an einen afghanischen jungen Mann mit Aufenthaltsgestattung aufgehoben haben soll. Die SZ spricht sogar von einem „richtungsweisenden“ Gerichtsbeschluss, der jedoch schriftlich wohl noch nicht vorliegt. Das Arbeitsverbot hatte die zuständige Ausländerbehörde des Landkreises Freising übrigens womit begründet? Klar doch: Mit der „geringen Bleibeperspektive“ afghanischer Asylsuchender!

Es gibt nach wie vor einige Behörden, die alles tun, um die selbstbestimmte Schaffung einer guten (Bleibe-)Perspektive zu verhindern. Einer solchen ideologisch begründeten Praxis der Perspektivverhinderung müssen gerade wir Kolleg*innen in der Sozialen Arbeit uns aufgrund unseres professionellen Selbstverständnisses politisch wie juristisch offensiv entgegen stellen! Die genannten Gerichtsentscheidungen machen ein bisschen Hoffnung…

Projekt „Jobbrücke für Geflüchtete“

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Die Zuwanderung von geflüchteten Menschen, vor allem aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Eritrea, Somalia, dem Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia hat Deutschland und insbesondere auch Berlin in den letzten beiden Jahren vor enorme Herausforderungen gestellt.
Mit dem Projekt Jobbrücke für Geflüchtete verfolgt das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. das Ziel, die Zugangschancen der NeuzuwanderInnen zu verbessern und Sie in die gesellschaftlichen Kernbereiche einzugliedern.
Der Schwerpunkt des Projekts liegt in der beruflichen Erstintegration geflüchteter Menschen. Im Rahmen des Bürgerschaftlichen Engagements übernehmen Ehrenamtliche PATENSCHAFTEN für arbeitsuchende geflüchtete Menschen. Im Kontext einer individuellen sowie prozess- und ressourcenorientierten Beratung und Begleitung greifen die PAT_INNEN auf eigene Erfahrungen und Kompetenzen in Bereichen wie Personalentwicklung, Beratung und/oder Coaching zurück. Die ehrenamtliche Arbeit mit geflüchteten Menschen verlangt ein breites Spektrum von Kompetenzen und Anforderungen, speziell im interkulturellen und auch interreligiösen Bereich. Die Förderung dieser Kompetenzen wird durch regelmäßige Workshops und Supervisionen gewährleistet.

Alle weiteren Infos zum Projekt: http://jobbruecke.patenmodell.de/

Studienmöglichkeiten für Geflüchtete: Wie geht es weiter?

Viele der nach Deutschland Geflüchteten sind in dem Alter, in dem man eine Ausbildung beginnt. Dazu zählt auch die Möglichkeit, ein Studium zu absolvieren.

Am 23. November 2016 fand die Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung „Studienmöglichkeiten für Geflüchtete: Wie geht es weiter?“ statt. Der Schwerpunkt dieser Veranstaltung lag auf der Rolle der Hochschulen bei der Integration von Geflüchteten. Welche Maßnahmen und Angebote haben sich inzwischen etabliert? Erste Ergebnisse der Befragung „Institutionelle Anpassungsfähigkeit von Hochschulen“ wurden vorgestellt. Ergänzt wurde die Konferenz durch Praxisbeispiele zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten einiger Hochschulen.

Eine Zusammenfassung der Veranstaltung können Sie in einem E-Paper nachlesen: http://www.fes.de/lnk/2un

Bertelsmann Stiftung veröffentlicht Studie „Willkommenskultur im Stresstest“

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung beschäftigt sich mit folgenden Fragestellungen: Was denken Menschen in Deutschland über Einwanderung? Wie unterscheiden sich die Einstellungen in den alten und neuen Bundesländern? Welchen Einfluss hat die Flüchtlingsmigration der vergangenen zwei Jahre auf das Meinungsbild in der Bevölkerung?
Für die Studie „Willkommenskultur im ‚Stresstest’“ hat die „Bertelsmann Stiftung“ über 2.000 Menschen in ganz Deutschland befragt.

Die Studie als PDF: hier

Iran heute – Herausforderungen und Chancen eines Landes

Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung am 22. April 2017 in Berlin

Termin: 22. April 2017, 13:00 bis 22:00 Uhr
Ort: Auditorium Friedrichstraße, Quartier 110, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin
Anmeldung: http://www.bpb.de/246013
Teilnahmegühr: keine

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb lädt Sie herzlich ein zur Tagung „Iran heute – Herausforderungen und Chancen eines Landes“ am 22. April 2017 im Auditorium Friedrichstraße in Berlin.

Das Jahr 2017 wird für Iran wegweisend sein, denn am 19. Mai steht die Wahl des Staatspräsidenten an. Der Amtsinhaber Hassan Rohani kämpft um eine zweite Amtszeit und sieht sich dabei Kritik der klerikalen Führer des Landes ausgesetzt. Obwohl der Wächterrat der Islamischen Republik auch die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung eingrenzt, ! kam es be i den vergangenen Wahlen immer wieder zu Überraschungen. Darüber hinaus beeinflussen zahlreiche externe Faktoren die Zukunft Irans: Das Machtgefüge der das Land umgebenden Region verschiebt sich und auch die US-Außenpolitik unter Donald Trump ist eine andere als zuvor.

Um solche und weitere Entwicklungen besser einordnen zu können, bedarf es tiefergehender Kenntnisse des Landes – weit über die Politik hinaus. Im Rahmen der neuesten Ausgabe der Tagungsreihe bpb:METRO geben Fachleute unterschiedlicher Disziplinen daher wichtige Einblicke in Wirtschaft, Kunst und Kultur, Jugendbewegungen sowie in die Bedeutung von Sport, Religion und Bildung des gegenwärtigen Iran.

Neben Podiumsdiskussionen und Vorträgen können die Teilnehmenden Iran auch mit anderen Sinnen erleben. Die Jazzband CYIMINOLOGY und DJane Sadaf sorgen für musikalisches Entertainment sorgen und F! otografie n von Oliver Hartung und Soheila Sanamno werden ausgestellt. Ein Get-together mit iranisch-orientalischem Buffet rundet die Tagung ab.

Weitere Informationen und das Gesamtprogramm finden Sie unter: http://www.bpb.de/246013

Aufgrund begrenzter Teilnehmendenkapazität bitten wir um Anmeldung bis 18. April 2017.

Kontakt für inhaltliche Rückfragen:
Bundeszentrale für politische Bildung
Milena Mushak
Tel.: 030-254 504 418
Email: milena.mushak@bpb.de

Abschiebung ins Kriegsgebiet: Brandenburg beteiligt sich erstmals an Sammelabschiebung nach Afghanistan

Aus der Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Brandenburg:
Unter den am Montag abgeschobenen Personen kam einer der 15 Afghanen aus Brandenburg. Das Bundesland beteiligt sich zum ersten Mal an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan – die nunmehr vierte seit Dezember 2016. Damit ist Brandenburg das erste Bundesland mit Regierungsbeteiligung der LINKEN, das nach Afghanistan abschiebt.
Im Vorfeld der Abschiebung aus München wurde der afghanische Mann in Brandenburg an der Havel von seiner Arbeit abgeholt. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung in das Kriegsgebiet aufs Schärfste und appelliert an die Landesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen und alle Schritte in die Wege zu leiten, dass die betroffene Person wieder zurückkehren kann.

weiterlesen – die komplette Pressemitteilung: hier

Afghanistan – (k)ein sicheres Land!

Das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit Asyl in der Kirche Berlin e.V. laden herzlich ein zu einem Infoabend über Afghanistan.

Wann?
Mittwoch, 29.März 2017, 19.00 Uhr

Wo?
Foyer Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Str. 65, 10961 Berlin

Seit Dezember 2016 werden Afghanen nach Kabul abgeschoben. Es gäbe sichere Regionen im Land, so die Bundesregierung. Auf vielen Ebenen regt sich dagegen Widerstand. Nicht zuletzt der UNHCR hat in seinem Bericht Ende 2016 deutlich gemacht, wie schlecht es um die Sicherheitslage der Bevölkerung bestellt ist.

Als Referenten zugesagt haben:
Herr Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analysis Network und regelmäßiger Autor bei der taz, der sich seit Ende der 1980er Jahre regelmäßig in Afghanistan aufhält. Von ihm möchten wir eine Einschätzung der aktuellen Situation vor Ort für die Bevölkerung und für Geflüchtete, die aus Deutschland dorthin abgeschoben wurden.
Frau Katharina Müller, vom Flüchtlingsrat Berlin, wird über die Situation geflüchteter Afghanen in Berlin und über die Debatte auf politischer Ebene berichten.
Herr Kava Spartak vom Verein YAAR, der als afghanisches Kultur- und Beratungszentrum in Berlin den direkten Kontakt mit geflüchteten Afghanen hat. Hier erbitten wir eine Darstellung der Situation von Betroffenen.
Herr Bernhard Fricke, Mitglied im Vorstand von Asyl in der Kirche Berlin e.V. und Flüchtlingspfarrer im Kirchenkreis Potsdam wird als Moderator durch den Abend führen.

Wir möchten mit diesem Abend interessierte Berlinerinnen und Berliner informieren. Wir hoffen, durch die Darstellung der Lage in Afghanistan, der politischen Situation Geflüchteter aus Afghanistan in Berlin und durch die persönliche Sicht, ein umfassendes Bild zeigen zu können. Im Anschluss an die Vorträge der ReferentInnen wird es Zeit für Fragen und Diskussion geben.
Diese Veranstaltung wird realisiert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.